Montag, 18.12.2017 07:52 Uhr

Kataluniens Regierung entmachtet

Verantwortlicher Autor: Oliver Berling Berlin, 30.10.2017, 14:15 Uhr
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Berlin [ENA] Nach der Entmachtung der katalonischen Regierung werden nun der ehemalige Regionalpräsident und auch andere Beteilligte der abgesetzten Regierung angeklagt. Die Anklagepunkte gegen Carles Puigdemont sind unter anderem Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung von öffentlichen Geldern. Dies teilte uns der Generalstaatsanwalt Jose Manuel Maza heute mit.

Aufgrund der Schwere der Vergehen, werde eine Inhaftierung und U-Haft definitiv nicht ausgeschlossen. Die Beschuldigten werden als Angeklagte zur Verhörung vorgeladen. Der Ausgang ist völlig offen teilte Maza mit. Den Angeklagten wird vorgeworfen, dass sie mit ihrem Verhalten eine instituelle Krise herbei geführt haben, die in der einseitigen und durch das katalunische Parlament genehmigte Unabhängigkeitserklärung gipfelte. Die Verurteilung der Angeklagten wegen der Auflehnung gegen die Staatsgewalt oder, im schlimmsten Fall, wegen Rebellion kann bis zu 30 Jahre Haft bedeuten. Am Samstag wurde die katalunische Regionalregierung von dem konservativen spanischem Premierminister Rajoy abgesetzt.

Am Freitag vorher wurde im katalunischen Parlament die Unabhängigkeit ausgerufen. Heute sollte Madrid die Amtsgeschäfte als Zwangsmaßnahme bis zum 21.12.2017 übernehmen. Zu diesem Tag sind Neuwahlen im wirtschaftsstarken Katalunien angesetzt. Am Samstag noch, hat Regierungschef Puigdemont in einer Fernsehsendung gesagt dass er eine Amtsenthebung und Zwangsregierung seitens Madrid definitiv nicht anerkennen werde. In gleichem Atemzug rief er seine Anhänger zurm friedlichen und demokratischen Widerstand auf. Dies solle für die Gründung eines freien Landes hilfreich sein, für dass er sich einsetze. Unter dem Jubel seiner Anhänger in Girona, seiner Heimatstadt, spazierte er im Anschluss mit seiner Ehefrau.

Aber nicht nur Puigdemont wurde seiner Ämter enthoben, nein, auch die übrigen Mitglieder seiner Regierung in Barcelona haben ihre Ämter verloren. Zu den 150 enthobenen Regierungsmitarbeitern kamen auch noch die beiden Chefs der katalanischen Polizeieinheit Mossos dÉsquadra hinzu. Was wird nun aus Katalonien? Und wie reagiert das Volk? Im schlimmsten Fall wird es in der Region zu einem Bürgerkrieg kommen, dessen Ausgang völlig unklar ist. Dies wollen aber beide Seiten nicht und rufen das spanische Volk zur Ruhe auf.

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