Dienstag, 19.11.2019 08:33 Uhr

Landtagswahl Thüringen am 27. Oktober 2019

Verantwortlicher Autor: Uwe Hildebrandt Thüringen, 18.10.2019, 21:44 Uhr
Kommentar: +++ Politik +++ Bericht 5018x gelesen
Diese Wahl ist besonders wichtig
Diese Wahl ist besonders wichtig  Bild: Timo Klostermeier / www.pixelio.de

Thüringen [ENA] Eines ist klar: Der Weg ist steinig und es bedarf einer starken, einer willensstarken und entscheidungsstarken Regierung, die das Land Thüringen weiter voranbringen soll und kann. Lesen Sie diesen Bericht sehr genau, dann werden Sie erkennen welche Partei gar nicht geht, von wegen Frauenpower.

Auf die Frage, was als Allererstes angepackt werden muß, antwortete Herr Höcke von der AFD: Es muß eine Abschiebeinitiative 2020 geben, die illegale Einwanderer für die Heimreise fit macht und diese dann entsprechend nach Hause bringt. Herr Tiefensee von der SPD will Lohn zwischen Ost und West angleichen, Leihverträge + Befristungen abbauen, die Rente verbessern, die Bildung besser machen und Stadt und ländlichen Raum miteinander versöhnen. (Hat offensichtlich die Frage nicht verstanden, es ging ja um einen Punkt, den Wichtigsten). Frau Siegesmund von B90 / Die Grünen:

Zuerst einmal gehe ich davon aus, das die, die Spalten und Hetzen Ihre ersten initiativen erst gar nicht umsetzen können, wir wollen Stadt und ländlichen Raum besser miteinander verbinden, Mobilitätsoffensive, umweltfreundlich unterwegs sein, alles miteinander verbinden. (Spalten und Hetzen hat Sie ja mit diesem Einleitungssatz schon praktisch ausgeführt, wie das geht), beim Rest waren Die Grünen in der Regierung offensichtlich nicht fähig mit der SPD und den Linken. Herr Kemmerich von der FDP fasst kurz zusammen: Den Ausfall an den Schulen bekämpfen. Im folgenden werden Themen wie Bildung, Migration, Klimaschutz, Infrastruktur behandelt. Lesen Sie hier die Antworten zu einzelnen Gebieten.

Alle sind sich einig, es gibt rund 5.000.000 Unterrichtsstunden, die im letzten Jahr insgesamt ausgefallen sind. Herr Tiefensee SPD will den Schulen Gelder geben, damit diese selber Lehrer einstellen können. Bewerber seien da, die Stellen seien da, Lehrer auf höheres Niveau anheben. Das Land soll durch eigene Programme / Stipendien attraktiv werden. Sitzen bleiben abschaffen scheint nicht sinnvoll. Thema Flüchtlinge: Wir können uns das Leid nicht vorstellen der Flüchtlinge, weil wir nie das Leid am eignen Leben erfahren haben. Wir können natürlich die Millionen Flüchtlinge, die auf dem Erdball unterwegs sind, nicht nach Deutschland oder Europa holen, aber wir müssen einen Beitrag leisten und den leisten wir.

Ausgrenzung wie die AFD das will, wahrscheinlich mit Zaun, Stacheldraht und Wachtürmen, der liegt falsch (Solche Ideen kommen wahrscheinlich wenn man sich zu lange in der DDR aufgehalten hat – DDR – Phobie genannt). Die Zahlen der Asylbewerber entsprechen denen der 90iger Jahre und der 2014/2015iger Jahre, es wird ein Popanz über Überflutung von Asylbewerber hier aufgebaut (Dabei dachten wir immer, Herr Tiefensee kann rechnen, kann er aber nicht: Die Zahlen stehen ja nicht für sich alleine, sondern summieren sich, von wegen Popanz). Wer keine Bleibeperspektive hat, muß wieder gehen.

Thema Freitagsdemos Klimaschutz befürwortet Herr Tiefensee, er kenne ja Schüler, die würden den Unterricht nachholen. Herr Höcke AFD sieht massives Versagen der Regierung, zu wenig für qualifizierte Lehrernachrücker getan zu haben. Lehrer müssen immer mehr erziehen, immer mehr integrieren, jetzt soll man auch noch inkludieren. Einstellungen müssen beschleunigt werden, eventuell auch zur Überbrückung Leute zurück an die Schulen holen, unkonventionelle Wege gehen. Vorwurf der Moderatoren an Herrn Höcke, die AFD sehe einen Akademikerwahn. Antwort: Wir brauchen natürlich hochqualifizierte Akademiker, aber die Regelschulen müssen gestärkt werden.

Es gibt Schulen die haben tolle Werkräume für Holz-/Metall- und Elektrotechnik, aber keine Lehrkräfte die hier lehren können. Eine gute Mittelstandspolitik ist auch eine Begeisterung von Jugendlichen für Handwerkberufe durch Praxis. Das Landesprogramm für Demokratie Toleranz Weltoffenheit will die AFD lt. Moderatoren abschaffen, obwohl so sinnvolle Projekte wie Schule gegen Rassismus oder Besuch KZ Gedenkstätten finanziert. Antwort: Extremismus beugt man in Schulen am besten vor, wenn man in Schulen zum Kerngeschäft zurück kommt, zur Bildungsaufgabe, nicht ideologisierte Schulen und ideologisierte Politik. Abgesehen davon wird das Projekt dafür genutzt Demobesuche von Linken zu finanzieren, 40.000 Euro in linke Projekte.

KZ Besuche sind richtig und wichtig können aber sicherlich auch anders finanziert werden. Sein nicht unberechtigter Einwand verstehen wir so: Das Programm wird hauptsächlich dazu benutzt, linke Projekte, Aufmärsche, Gegenveranstaltungen usw. zu finanzieren unter dem Deckmantel eines guten staatlichen Projektes. Moderatoren:Ist es nicht sinnvoll, diejenigen, die jetzt hier sind, auszubilden anstatt sie in Hunderte Abschiebeflüge zu stecken ? Antwort:Wir haben in der Altersgruppe 20 – 34 Jahren über 2 Millionen Arbeitslose ohne Berufsausbildung, die hier aufgewachsen sind, die Kultur kennen und die deutsche Sprache sprechen, warum qualifizieren wir diese jungen Leute nicht erst einmal bevor wir uns über Fachkräfte aus dem Ausland unterhalten?

Das, was hier die letzten Jahre passiert ist, war keine Politik, sondern ein zulassen einer überwiegenden Einwanderung in unsere Sozialsysteme, derzeit sind 34 % Ausländer in Hartz IV, Tendenz steigend. In wenigen Jahren werden über 50 % darin sein. Thema Freitagsdemos: Leidenschaft ist gut, aber man kann die Demos auch auf den Samstag verlegen, deshalb ist Aussetzung der Schulpflicht inakzeptabel. Thema Klimawandel durch den Menschen: Das Weltklima ist nicht rettbar selbst wenn Deutschland von jetzt auf gleich den CO2 Ausstoß auf Null setzt. Der CO2 Anteil in der Luft ist 0.039 %, der von Deutschland 2.2 %, USA, Indien und China insgesamt über 50 %.

Guter Einwand von Herrn Höcke, nachdem ja die Grünen in 19 Jahren aus der Kohle komplett ausgestiegen sein wollen währenddessen 1300 neue Kohlekraftwerke weltweit geplant und gebaut werden. Keine Politik auf Augenmaß, geradezu eine Zerschlagung eines Wirtschaftszweigs. In 19 Jahren haben wir dann Windräder und wenn der Wind mal nicht weht holen wir den Braunkohlestrom aus den Kraftwerken in Polen und Co. Das ist doch keine kluge Politik. Frau Siegesmund B90 / Die Grünen: Wir haben viel in Kindergärten getan. In Schulen brauchen wir beschleunigte Einstellungsverfahren, weiterführende Verträge schon während der Referendarausbildung, gute Angebote an Studierende der Unis.

Wir müssen die Attraktivität in Sachen Anwerbung steigern, deshalb haben wir auch die Verbeamtung wieder eingeführt. Ausbildungsoffensive und Erhöhung der Besoldung ist wichtig, haben wir uns bis 2025 vorgenommen. Vorwurf Moderatoren: Die Grünen wollen das Sitzenbleiben abschaffen. Antwort: Man soll den Kindern die Möglichkeiten geben, mit anderen zu lernen und nicht das Gefühl zu haben, du bist weniger wert, sondern das du den nächsten Schritt gehen kannst. Es ist gang und gäbe, das an vielen Schulen Ältere die Jüngeren unterstützen. Jedes Kind ist uns wichtig, wir wollen die Zukunft sichern für die Kinder, also müssen wir sie unterstützen, die Möglichkeit zum Entfalten und Entwickeln.

Das Aushängeschild in Thüringens Schulen muß sein: Gute Bildung. Was das Gerede aber mit Abschaffung vom Sitzenbleiben zu tun hat, hat Frau Siegesmund nicht verstanden. Klar ist doch: Wenn ein Kind mit dem Unterricht nicht mitkommt und letztlich sitzen bleibt, dann wird ihm die Möglichkeit gegeben, den Stoff zu wiederholen um dann auch später wieder im Unterricht dabeisein zu können. Wenn man aber ein Kind trotz Wissenslücken einfach mitreißt und man auf kein Wissen in den nächsten Klassen aufbauen kann, werden die Lücken immer größer, die Noten immer schlechter und es passiert genau das, was Frau Siegesmund redet:

Die Kinder werden nicht mehr gebildet, haben keine Lust mehr weil sie hängengelassen werden usw. Eine einmal geöffnete Lücke schließt sich doch nicht von alleine, sondern wird immer größer wenn weitere Wissensfelder auf ihm aufgebaut werden. Da setzt grüne Logik natürlich aus (und auch grünes Wissen). Die Höcke Partei in die Schranken zu weisen ist für mich eine Frage der inneren Sicherheit. Wenn Sie schon höre, man solle Frau Merkel jagen oder die Bundesbeauftragte für Integration in die Türkei entsorgen (beides uralte Kamellen, aber was besseres fällt Frau Siegesmund eben nicht ein, Thema der Sendung Wahl 2019 !!!), dann ist das für Sie ewig gestrig, antisemitisch, faschistisch, das lehnt Sie alles ab.

Es gibt inzwischen einen syrischen Schulsprecher in Thüringen, der in sagenhaften 2 Jahren die deutsche Sprache gelernt hat (was ist daran sagenhaft !?) oder in einer thüringischen Firma lernen Flüchtlinge ihre Arbeitskraft einzubringen und in der Gesellschaft eine Rolle zu spielen. 2 ganz tolle Einzelbeispiele, wieviel Gegenbeispiele für Arbeitslustlosigkeit, vorgeschobene Krankschreibungen möchte Sie denn hören ? Gute Frage der Moderatoren; warum sich Die Grünen eigentlich sperren gegen ein sicheres Herkunftsland wir Marokko oder Tunesien, wo Tausende Thüringer im Jahr Urlaub machen ?

Antwort: Die Menschen verlassen doch ihre Heimat nicht aus freien Stücken, oder ihre Verwandschaft. Für mich steht als Erstes der Erwerb der Sprache, das ist der richtige Weg, wir sollten zeigen was wir sind: Weltoffen. Auf Nachfrage der Moderatoren wegen der Eingangsfrage Antwort: Es muß ja erst einmal der Nachweis eines sicheren Herkunftslandes erbracht werden. Es gibt in diesen Ländern Konflikte, die Menschenleben kosten. (Aha, also überall, wo es Konflikte gibt, die Menschenleben kosten, sind nicht sicher !? Deshalb ist ja auch Deutschland seit langem kein sicheres Herkunftsland mehr, Logik Frau Siegesmund). Nach der 3. Nachfrage der Moderation Antwort: Wenn Sie die in Bettenburgen mit Zaun und Wachschutz meinen… Danke reicht.

Thema Öffentlicher Nahverkehr. Frau Siegesmund möchte allen Ernstens, das in Thüringen in jedem Ort zwischen 5 und 22 Uhr jede Stunde ein Bus hält. Bei 3500 Orten pro Tag 66.000 Halte, in der Woche knapp eine halbe Million. Antwort: Stichwort Mobilitätsgarantie. Für 2 Euro soll ein Erwachsener, für 1 Euro soll ein Jugendlicher einen Tag fahren können. Kräftige Investition soll sein. Dabei hat Sie überhaupt keine Ahnung und sagt deshalb auch nichts dazu, das so ein Plan nie Realität werden kann. Immense Kosten, über Jahre Busbau, Busfahrerausbildung, Haltestellen usw. ein Milliardenprogramm über 10 Jahre, und da man dann ja nicht mehr an der Regierung ist, kann man so einen Blödsinn ja fordern.

Freitagsdemos: Klar, das Sie befürwortet, noch schlimmer: Die Schulpflicht gilt einfach nicht, denn: Man lasse sich ja nicht den Demotag vorschreiben, und da die Politik ja nicht im Sinne der Kids handele, darf man das einfach. Einfache Grünenlogik. Thema Klimawandel durch den Menschen, rettet Deutschland die Welt: Minutenlanges Gerede über Messungen seit 1881, Rettung der Welt für die Kinder und Wissenschaftliche Erkenntnisse, aber natürlich mal wieder kein Wort über konkrete Sinnhaftigkeit deutscher B 90 / Die Grünen Maßnahmen zur Rettung des Erdklimas, oder auch zu den Stark-Emmissionen anderer Länder, wie diese Herr Höcke nannte. Lieber redet Sie über verdurstende Fichten. Kaum auszuhalten.

Herr Kemmerich von der FDP: Die Regierung hatte 5 Jahre Zeit, Schulprobleme z. B. in Sachen Lehrermangel zu ändern, hat es nicht geschafft. Schulstundenausfälle kann man kurzfristig ändern, Reaktivierung von Pensionären und Quereinsteiger sollen die Unterrichtsinhalte vermitteln. Zum Thema Sitzenbleiben: Es wird ja keiner hängen gelassen, Schule muß auf Leistung aufbauen, Leistung ist wichtig und lohnt sich. Auch wer sitzen bleibt, kann später Karriere machen. Thema Migration: In den letzten Jahren war die Migration nicht gesteuert, man muß dort erst einmal Ordnung herstellen, europäischer Grenzschutz und geregelte Abschiebepraxis.

Das sind Punkte, die die Leute aufbringen und nicht verstehen wie Herr Höcke sagt (Achtung Frau Siegesmund, gut zuhören !!!). Wir brauchen Fachkräfte, wir haben weltweit Goethe – Institute, warum docken wir dort nicht an, Stickwort weltweiter Wissenstransfer, das bringt uns in die Lage hier kurzfristige Fachkräftelücken zu schliessen, die Leute in die Lage in ihren Heimatländern beim Aufbau teilhaben zu können. Thema sichere Herkunftsländer: Wer die Realitäten wie die Grünen leugnet, treibt die Leute weiter in die Hände der Populisten. Es ist klar, das das nicht verstanden wird, was hier praktiziert wird. Da müssen wir nicht mit Einzelbeispielen kommen. Einzelbeispiele lösen wir durch unser bestehendes Asylrecht.

Generell den Status aufrecht zu erhalten, führt in die Irre. Was die Grünen mit Ihrem Busfahrkonzept erzählt, ist erst einmal Träumerei, noch nicht einmal in 15 Jahren ist das realisierbar. Erst einmal müssen wir uns weiterhin auf vorhandenes stützen, wir brauchen gerade im ländlichen Raum mehr Mobilität. Thema Freitagsdemos: Seine Kinder waren einmal da, der Alarmismus und die Panikerzeugung, die Reguriosität in der Argumentation hat nicht überzeugt. Thema Klimawandel: Wir merken draußen, und auch die Leute: Hysterie und Panik, nicht Besinnung auf Vernunft und Wissenschaft. Die Grünen führen permanent eine Verbotsdebatte in dieser Sache.

Interessant sei noch allgemein zu sagen, als Herr Höcke eine Studie eines Berliner Wirtschaftsinstituts nennt, nachdem 3 Gebiete Thüringens als abgehängt gelten, große Aufreger bei FDP und SPD, das wäre eine Frechheit, das so zu sagen, das stimmt nicht, gar Faktencheck von Herrn Tiefensee wird gefordert. Dumm nur: Diese Studie existiert und sogar GANZ Thüringen steht dort als abgehängt. Das behauptet ja gar nicht Herr Höcke, er hatte nur auf die Studie verwiesen. Das zum Informations- und Wahrheitsgrad von Ausführungen sogenannter etablierter Parteien. Tiefensee redet von Verfälschung der Wahrheit; stimmt, das macht er mit seiner Aussage.

Natürlich darf jeder, auch ein Journalist wie jeder andere Bürger sagen, welche Konstellation er als ideal ansieht. Vorab: Hier sind keine Statements von der Partei Die Linke und CDU zu lesen, weil die Spitzenkandidaten nicht in der TV Vierkampf Duell dabei waren. Eine ideale Konstellation wäre ein 3er Bündnis aus CDU, FDP und AFD. Hier finden sich schlaue Köpfe, die den Realismus nicht aus dem Auge verloren haben. Ich wiederhole eine Aussage von Herrn Kemmerich FDP zu Frau Siegesmund B90/ Die Grünen in Sachen Öffentlicher Nahverkehr: Diese Träumerei kann nicht in 15 Jahren realisiert werden. Träumer und Fantasten haben wir genug, wir brauchen Realisten und Anpacker. In diesem Sinne... laßt die Besten gewinnen und regieren.

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